Mehrwegpflicht für am Stand befüllte Verpackungen, Verpackungsregister

Ab 01.01.2023 müssen gem. § 33 VerpackG bei einer Standflächengröße von mehr als 80 Quadratmetern oder mehr als fünf Standmitarbeitern den Standbesuchern für vor Ort befüllte Einwegkunststofflebensmittelverpackungen oder von Einweggetränkebechern entsprechende Mehrwegalternativen ohne Mehrpreis angeboten werden. Hierauf muss durch deutlich sicht- und lesbare Informationstafeln oder -schilder hingewiesen werden, mit folgender Information: ‚Sie bekommen Ihre Speisen und Getränke in Mehrwegbehältern‘ | Hinweisschild für Sie zum Download hier (JPG, 142 kB).

Bei einer kleineren Standfläche und maximal 5 oder weniger Mitarbeitern kann gem. § 34 VerpackG statt dessen den Standbesuchern angeboten werden, die Waren in von diesen selbst zur Verfügung gestellte Mehrwegbehältnisse abzufüllen. Hierauf muss durch deutlich sicht- und lesbare Informationstafeln oder -schilder hingewiesen werden, mit folgender Information: ‚Wir befüllen mitgebrachte Mehrwegbehältnisse‘ | Hinweisschild für Sie zum Download hier (JPG, 135 kB).

Für Inverkehrbringer von Verpackungen gilt generell eine Registrierungspflicht beim Verpackungsregister LUCID.

Für weitere Fragen steht Ihnen das Umwelt- und Naturschutzamt Charlottenburg-Wilmersdorf zur Verfügung:
T. +49 (0)30 9029 188 31
F. +49 (0)30 9029 188 48
Rudolf-Mosse-Str 9
14197 Berlin

Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff / Einwegkunststoffverbotsverordnung

Bestimmte Einwegkunststoffprodukte dürfen seit 3. Juli 2021 seitens der Hersteller dieser Produkte nicht mehr in Verkehr gebracht werden. Das Verbot wird durch die EU-Einwegkunststoffrichtlinie (Richtlinie 2019/904) vorgegeben und in Deutschland 1:1 durch die Einwegkunststoffverbotsverordnung (EWKVerbotsV) umgesetzt. Insbesondere Betriebe, die im to-go-Geschäft die aufgelisteten Einwegkunststoffprodukte einsetzen und Betriebe mit Veranstaltungsgeschäft sind damit direkt von der neuen Verordnung betroffen. Altbestände dürfen jedoch auch nach dem 3. Juli 2021 weiter abverkauft werden.

Die erstmalige Bereitstellung unter anderem folgender Einwegkunststoffprodukte ist seit 3. Juli 2021 verboten:

Besteck, insbesondere Gabeln, Messer, Löffel und Essstäbchen,
Teller,
Trinkhalme,
Rührstäbchen,
Luftballonstäbe, die zur Stabilisierung an den Luftballons befestigt werden, einschließlich der jeweiligen Halterungsmechanismen,
Lebensmittelbehälter aus expandiertem Polystyrol (Styropor), also Behältnisse, wie Boxen mit oder ohne Deckel, für Lebensmittel, die dazu bestimmt sind, unmittelbar vor Ort verzehrt oder zum Verzehr mitgenommen zu werden, in der Regel aus dem Behältnis heraus verzehrt werden und ohne weitere Zubereitung wie Kochen, Sieden oder Erhitzen verzehrt werden können (=„to-go“); keine Lebensmittelbehälter in diesem Sinne sind Getränkebehälter, Getränkebecher, Teller sowie Tüten und Folienverpackungen, wie Wrappers, mit Lebensmittelinhalt,
Getränkebehälter aus expandiertem Polystyrol (Styropor) einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel sowie
Getränkebecher aus expandiertem Polystyrol (Styropor) einschließlich ihrer Verschlüsse und Deckel

Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Seite des BMUV und der DEHOGA.
Zum Thema interessante Merkblätter:

DEHOGA-Merkblatt Mehrwegverpackungspflicht in der Gastronomie ab 2023 (PDF, 129 kB)
DEHOGA-Merkblatt Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte ab 3. Juli 2021 (PDF, 122 kB)
DEHOGA-Merkblatt Serviceverpackung Registrierungspflicht - Stand: Mai.2022 (PDF, 194 kB)

FAQ für Aussteller